Erklärung des Europäischen Parlaments
3.1.
Sehr geehrte Frau x,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mich gebeten den Eingang Ihrer Email zu bestätigen.
Ihr Protest zur Tötung von Straßenhunden unter tierschutzwidrigen Umständen in der Ukraine anlässlich der Fußball - Europameisterschaft im Jahr 2012 wurde hier aufmerksam aufgenommen.
Ich stimme Ihnen zu, dass der in den Medien dargestellte Umgang mit Straßentieren in der Ukraine im Rahmen der Vorbereitung der Fußball - Europameisterschaft 2012 nicht akzeptabel ist. Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene nachdrücklich für eine stärkere Berücksichtigung des Tierschutzes ein. Dies gilt auch für den Umgang mit Hunden in der Ukraine.
Auf der Ebene des Europarates wurde eine Reihe von völkerrechtlichen Tierschutzübereinkommen erarbeitet, darunter auch das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987. Die Ukraine gehört dem Europarat an und hat das Übereinkommen im Juli dieses Jahres unterzeichnet. Damit hat sie die Absicht zum Ausdruck gebracht, zukünftig die Bestimmungen des Übereinkommens beachten zu wollen.
Das Abkommen legt fest, dass niemand einem Heimtier, also z.B. einem Hund, unnötig Schmerzen oder Leiden zufügen oder es in Angst versetzen darf. Zur Verringerung der Anzahl streunender Tiere können die Vertragsparteien Gesetzgebungs- und/oder Verwaltungsmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Anzahl dieser Tiere zu verringern. Diese Maßnahmen müssen einer Reihe von Anforderungen genügen. Eine eventuelle Tötung gefangener streunender Tiere darf grundsätzlich nur durch einen Tierarzt oder eine andere sachkundige Person erfolgen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens führen in regelmäßigen Abständen Konsultationen mit dem Ziel durch, die Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Staaten zu prüfen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der dieser Konsultationen auf die Einhaltung der auch von der Ukraine unterzeichneten Bestimmungen drängen.
Daneben wird die Deutsche Botschaft Kiew die Situation im Vorfeld der Fußball - Europameisterschaft weiter beobachten und Missstände gegenüber den zuständigen Stellen ansprechen. Auch das für den Tierschutz zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht den aktuellen Berichten über die Tötung von Straßenhunden in der Ukraine nach. Es hat sich bereits an den ukrainischen Veterinärdienst gewandt und unter Verweis auf die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren um Prüfung der Vorwürfe und Gewährleistung des Tierschutzes gebeten.
Des Weiteren hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Standardempfehlungen zur Kontrolle von streunenden Hundepopulationen verabschiedet. Die Ukraine ist auch Mitglied der OIE und wird daher angehalten, diesen Empfehlungen zu folgen.
Derzeit wird in Kiew ein zusätzliches Tierheim errichtet, um während der Fußball-EM 2012 Tiere unterbringen zu können, die andernfalls eine Gefährdung für die Menschen darstellen könnten. Dies geschieht besonders vor dem Hintergrund, dass in Kiew im vergangenen Jahr etwa 3.000 Menschen von streunenden Hunden gebissen wurden.
Daneben bleibt es Tierschutzorganisationen sowie Einzelpersonen unbenommen, sich bei Missständen unmittelbar an die Regierung des betreffenden Landes zu wenden und ihre Forderungen vorzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Müller
Rainer Müller, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin
Mail vom 03.01.2012
Sehr geehrter Herr Minister Süßmair,
wie Sie uns im vergangenen Jahr mitteilten, unterstützen Sie unsere bundesweite Aktion Fair Play gegen das sinnlose brutale Töten der Strassenhunde und Katzen in der Ukraine.
Wir begrüßen diese Unterstützung sehr! DANKE!
Nun wollen wir gerne wissen, ob Sie uns bzgl. der fraktionsübergreifenden Resolution eine Rückmeldung und oder Ergebnisse mitteilen können.
Wir haben mehrfach an die Ukrainische Botschaft geschrieben, bekommen aber seit mehreren Wochen immer ein und dieselbe vorgefertigte Antwort, die eher den Eindruck des Verschweigens, denn des Lösens gibt. Durch Tierfreunde in der Ukraine wissen wir, dass das Töten nach wie vor weiter geht.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass eine Veränderung der Problematik nicht in wenigen Wochen gelöst sein kann. Doch diese bestialischen Tötungen müssen aufhören! Die Ukraine hatte Jahre Zeit sich um Lösungswege zu kümmern! Dieses Land ist nicht erst seit ein paar Monaten im OIE. Sie hat das Tierschutzabkommen bereits vor Jahren unterschrieben.
Hier die Mail, die ich vor 4 Wochen an die Botschaft geschrieben habe:
Sehr geehrte Botschafterin,
nach der internationalen Empörung über das Töten von Hunden und Katzen in der Ukraine im Vorfeld der EM 2012 haben Sie laut Standment angekündigt, das Töten einzustellen. Auf Ihrer Homepage informieren Sie sogar über entsprechende Schritte.
Bei dieser Meldung handelt es sich um eine automatisch iniziierte Antwort, die beim Leser den Eindruck erwecken soll: alles ist gut!
Was für ein Hohn!
Treten Sie vor die Internationale Presse (Fernsehen!) mit Vertretern des örtlichen Tierschutzes! und zeigen Sie uns WAS HABEN SIE VON ALL DEM ANGEKÜNDIGTEN bereits umgesetzt? GETAN? Zeigen Sie der Welt das es auch anders geht! Denn nur das kann uns beruhigen!
Das Geld das Sie für Giftköder, für Tiertöter und fahrbare Krematorien einsetzten und setzen, hätten Sie für das "Neuter & Release Programm sinnvoll nutzen können! Das Geld, das Sie für`s Töten einsetzen, könnten Sie sinnvoll für mehr Polizeiaufgebot gegen Tierquäler verwenden!
Nur was nutzen Kastrationen, wenn die Hunde dann doch umgebracht werden???!!
Von fadenscheinigen Zugeständissen seitens Ihrer Regierung halten wir nichts!!
Nach neuesten Berichten aus der Ukraiene ist das grauenhafte Morden nicht beendet worden! Es gibt neueste Videoaufnahmen, die das beweisen!
Wir lassen uns nicht durch Standardmails oder Homepageveröffentlichungen seitens Ihrer Regierung beruhigen! Alles Augenwischerei, damit die Masse beruhigt wird? Nicht mit uns! Wir werden Ihr Land boykottieren, werden keine Sponsoren unterstützen, werden keine Fussballübertragungen schauen.
ABER wir werden nicht aufhören die Öffentlichkeit zu informieren! UND weiter auf die Strassen gehen: im Namen der Tiere!
Wir sind normale Bürger und keine organisierten Tierschützer, das sollten Sie wissen bevor Sie uns vllt. als durchgeknallte Tierschützer abstempeln.
Sicher verfolgen Sie unsere bundesweiten und internationalen Aktionsproteste "Fairplay" - wenn nicht, sollten Sie es tun.
Wir werden weiter auf die Strasse gehen, publick machen das Sie beauftragt haben tausende Hunde und Katzen auf bestialichste Weise zu töten! UND das NUR wegen Sport? Wegen Geld!
WARUM? diese erbarmungslose, ungeheure Brutalität??!!
Das ist auf das Schärfste zu verachten und zu kritisieren!
Sie bauen jetzt Tierheime!?
Wir wollen wissen wie es nach der EM weitergehen soll?!
Sollen die tausende Hunde und Katzen in den Tierheimen eingepfercht bleiben?
Oder sterben dann ganz versehentlich weitere Tausend?! Oder greift ganz plötzlich die Tollwut um sich und rafft weitere Tausend dahin?? Solche Märchen glauben wir Ihnen nicht! Egal was Sie uns über den Tod tausender Tiere dann erzählen werden:
wir werden Ihnen nicht glauben!
Ja! wir klagen an! wir schweigen nicht! Denn wer noch immer nicht das Leid der Tiere sieht - braucht keine Brille sondern ein Herz!
Es ist an der Zeit TATEN nicht nur zu besprechen, sondern auch umzusetzen! Und aller Welt zu zeigen!
Tine Rühl und tausende Tierfreunde
Lieber Herr Minister Süßmair,
ist jetzt ein bischen lang geworden. Tschuldigung.
Wir werden am 11.02. 2012 bundesweit und im angrenzenden Ausland wieder auf die Straße gehen. Haben Sie eine Idee wie man Fernsehsender auf dieses Thema aufmerksam machen kann. Wir haben den Verdacht dass die Medien nicht so drüfen wie sie wollten. "Maulkörbchen"?! So nach dem Motto: Alles schön klein halten?! Es ist ein sensibles Thema, es geht um viel Geld! UEFA & Co. müssen ja ihr Gesicht wahren .... Das ist uns klar! Auch dass es immer Menschen geben wird, die anderen sowohl Mensch und Tier Qualen bereiten, aber ein Land, das ein Abkommen bereits vor Jahren unterzeichnet hat und trotzdem Massen-Mord anordnet - das geht zu weit! Das ist eindeutig Vertragsbruch! Was gedenkt die OIE und die Europakommission dagegen zu tun?
Vielen Danke schon mal für Ihre Geduld und Zeit!
Wir freuen uns auf eine baldige Antwort!
viele Grüße
x und tausende Tierfreunde
Sehr geehrte Frau x,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 03.01.2012 erreicht hat, und in der Sie die Hundetötungen in der Ukraine verurteilen.
Die SPD verurteilt diese Hundetötungen, die in den Städten der Ukraine seit einigen Monaten stattfinden, ebenfalls auf das Schärfste.
Allerdings: Die ansteigende Population frei lebender Hunde in einigen osteuropäischen Ländern ist ein ernst zu nehmendes Problem, das dringend einer Lösung bedarf.
Auf der letzten Ausschusssitzung des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich auf Initiative von Linkspartei und SPD-Bundestagsfraktion die Fraktionen auf eine gemeinsame Resolution geeinigt, die sowohl Bundesregierung als auch EU-Gremien dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dieses "Abschlachten" frei lebender Hunde verhindert. Diese Resolution muss noch von den Regierungsparteien und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen frei gegeben werden. Wir hoffen, dass dies in Kürze geschieht.
Wir unterstützen weiterhin ausdrücklich das Konzept des Deutschen Tierschutzbundes e.V., das sich in Odessa bereits erfolgreich etabliert hat. Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro unseres SPD-Tierschutzbeauftragten im Bundestag, Heinz Paula.
Freundliche Grüße
Maike Rocker
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches und sorgenfreies 2012
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin
05.01.2012
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